Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)...

Topp Feuerwerk

Mirko Topp
Im Eickelkamp 100
47169 Duisburg
Telefon:  +49 (0) 203 / 4829039
Fax:       +49 (0) 203 / 4814173
Mobil:     +49 (0) 170 / 5439046
E-Mail:    info@topp-feuerwerk.de
Internet: http://www.topp-feuerwerk.de
Internet: http://www.topp-feuerwerk-shop.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID): DE277759586
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Bestellern gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Besonderheiten bei der Bestellung von Feuerwerksartikeln
1. Feuerwerksartikel dürfen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an Personen liefern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde gleichzeitig eine verbindliche Erklärung ab, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Damit wir die Ware an den Kunden ausliefern dürfen, benötigen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich einen Altersnachweis von unseren Kunden, den diese uns per Post oder E-Mail zusenden können.
3. Bestellungen für den Lieferzeitraum vom 29. bis zum 31. Dezember müssen bis spätestens 01. Dezember bei uns eingehen.
4. Bei Bestellungen, die außerhalb des Zeitraums vom 29. bis zum 31. Dezember geliefert werden sollen, benötigen wir zusätzlich einen Beleg, dass die örtlich zuständige Behörde unserem Kunden eine Genehmigung zum Veranstalten eines Feuerwerks gemäß § 27 Sprengstoffgesetz erteilt hat. Den Vordruck für einen entsprechenden Antrag stellen wir unseren Kunden zum Download zur Verfügung. Für Fragen zu diesem Antrag stehen wir unseren Kunden selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.
5. Bei uns erhalten die Kunden ausschließlich Feuerwerkskörper, die von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) geprüft und zugelassen wurden.
§ 3 Angebot - Vertragsschluss
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Warenpräsentationen in unserem Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind im Hinblick auf Preis, Menge und Verfügbarkeit freibleibend.
2. Eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn wir dies dem Kunden schriftlich bestätigen.
3. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung (Anklicken des Bestell-Buttons) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware uns gegenüber ab. Bereits vor dem Absenden der endgültigen Bestellung werden unsere Kunden automatisiert über die Verfügbarkeit des gewünschten Artikels informiert. Das Angebot ist für den Kunden drei Wochen verbindlich.
4. Den Zugang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege. Durch diese E-Mail kommt der Vertrag zustande.
5. Der Vertragstext wird bei uns elektronisch gespeichert und kann auf dessen Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt werden.
§ 4 Lieferung - Abholung
1. Es erfolgt kein Versand oder Lieferung, es handelt sich ausschliesslich um einen Abholshop.
2. Die Ware muss nach Eingang der Zahlung und nach Rücksprache mit uns am Lager abgeholt werden. Teilabholungen sind möglich, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
3. Abholung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, bei einer Bestellung für ein Silvester-Feuerwerk zwischen dem 29. und dem 31. Dezember, ansonsten spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung mit entsprechender Ausnahmegenehmigung.
4. Die Abholung erfolgt ausschließlich durch berechtigte Personen (vgl. § 2).
5. Im Fall von bestellten und nicht vom Kunden abgeholten Waren (Abholverzug) sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Bei Verzögerung der Lieferung um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Termin wegen Nichtlieferung durch einen unserer Zulieferer haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall unserer Bezugsquellen ohne unser Verschulden. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme per E-Mail mit.
§ 5 Preise - Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Für unsere Großkunden halten wir gesonderte Preislisten bereit, die wir entsprechenden Kunden auf Anfrage gern zusenden.
2. Zahlung, Silvester Vorbestellung:
Der Kaufpreis wird innerhalb von 21 Tagen, jedoch spätestens zum 01. Oktober, nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Nach dem 01. November ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tag fällig. Der Kaufpreis kann ausschiesslich durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, oder Banküberweisung. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben. Danach gelten die gleichen Bedingungen wir zur Bestellung mit einer AG (Ausnahmegenehmigung).
3. Zahlung, Bestellung mit einer AG (Ausnahmegenehmigung):
Der Kaufpreis wird innerhalb von 7 Tagen, bei einer Abholung ebenfalls innerhalb von 7 Tagen, nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Der Kaufpreis kann durch Vorkasse oder durch Barzahlung bei Abholung beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, oder Banküberweisung. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben.
4. Zahlung, Feuerwerke:
Der Kaufpreis wird innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung fällig. Es wird grundsätzlich eine Anzahlung in Höhe von 20% der Gesamtsumme verlangt.
5. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (Fünf) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs-Gesetz zu verlangen oder die Forderung zu marktüblichen Bedingungen an Dritte abzutreten.
6. Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, Banküberweisung oder das Erteilen einer Einzugsermächtigung. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben.
7. Verläuft eine Abbuchung erfolglos (z.B. mangelnde Deckung des Kontos, unzutreffende Kontodaten), wird die Bestellung storniert und kommt nicht zur Auslieferung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus Verbindlichkeiten aus dem gegenseitigen Geschäftsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.
§ 7 Gewährleistung - Mängelrügen
1. Aufgrund der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel können wir für die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen nicht haften.
2. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
3. Die Gewährleistungszeit dauert bei Kunden, die die Bestellung als Verbraucher tätigen, 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr.
§ 8 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Mirko Topp
Im Eickelkamp 100
47169 Duisburg
Fax: +49 (0) 203 / 4814173
E-Mail: info@topp-feuerwerk.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 10 Haftung
1. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: a.) Bei Vorsatz, übernahme einer Garantie oder übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. b.) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. c.) In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.
2. Die gesetzlich geregelte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
3. Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der bei uns bestellten Feuerwerkskörper haftet der Kunde. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Der Kunde stellt uns von Schadensersatzansprüchen frei, die auf der Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahr- verhütungsvorschriften beruhen.
§ 11 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Näheres entnehmen Sie bitte der ausführlichen Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite.
§ 12 Geltendes Recht - Gerichtsstand - salvatorische Klausel
1. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
2. Handelt es sich bei einem Kauf um ein kaufmännisches Geschäft, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben.
3. Sollte eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen unvermindert fort.
4. Druckfehler und Irrtümer sind nicht ausgeschlossen.
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