AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Topp Feuerwerk
Inh. XXX
XXX
XXX
Telefon:
Fax:
Mobil:
E-Mail:
Internet:
+49 (0) xxx / xxxx
+49 (0) xxx / xxxx *
+49 (0) xxx / xxxx
xxx@topp-feuerwerk.de
http://www.topp-feuerwerk.de
Steuernummer: xxxxxxxxx
Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID): xxxxxxxx
* 0,12 EUR / Min. (DTAG, Mobilfunkpreise und andere Anbieter ggf. abweichend)
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Bestellern gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich, und zwar in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Besonderheiten bei der Bestellung von Feuerwerksartikeln
1. Feuerwerksartikel dürfen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an Personen liefern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde gleichzeitig eine verbindliche Erklärung ab, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Damit wir die Ware an den Kunden ausliefern dürfen, benötigen wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich einen Altersnachweis von unseren Kunden, den diese uns per Post oder E-Mail zusenden können.
3. Bestellungen für den Lieferzeitraum vom 29. bis zum 31. Dezember müssen bis spätestens 01. Dezember bei uns eingehen.
4. Bei Bestellungen, die außerhalb des Zeitraums vom 29. bis zum 31. Dezember geliefert werden sollen, benötigen wir zusätzlich einen Beleg, dass die örtlich zuständige Behörde unserem Kunden eine Genehmigung zum Veranstalten eines Feuerwerks gemäß § 27 Sprengstoffgesetz erteilt hat. Den Vordruck für einen entsprechenden Antrag stellen wir unseren Kunden zum Download zur Verfügung. Für Fragen zu diesem Antrag stehen wir unseren Kunden selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.
5. Bei uns erhalten die Kunden ausschließlich Feuerwerkskörper, die von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) geprüft und zugelassen wurden.
§ 3 Angebot – Vertragsschluss
1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Warenpräsentationen in unserem Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstigen Unterlagen sind im Hinblick auf Preis, Menge und Verfügbarkeit freibleibend.
2. Eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn wir dies dem Kunden schriftlich bestätigen.
3. Durch Absenden einer Bestellung mittels elektronischer Datenübermittlung (Anklicken des Bestell-Buttons) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware uns gegenüber ab. Bereits vor dem Absenden der endgültigen Bestellung werden unsere Kunden automatisiert über die Verfügbarkeit des gewünschten Artikels informiert. Das Angebot ist für den Kunden drei Wochen verbindlich.
4. Den Zugang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege. Durch diese E-Mail kommt der Vertrag zustande.
5. Der Vertragstext wird bei uns elektronisch gespeichert und kann auf dessen Wunsch dem Kunden jederzeit nochmals per E-Mail zugesandt werden.
§ 4 Lieferung – Abholung
1. Es erfolgt kein Versand oder Lieferung, es handelt sich ausschliesslich um einen Abholshop.
2. Die Ware muss nach Eingang der Zahlung und nach Rücksprache mit uns am Lager abgeholt werden. Teilabholungen sind möglich, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
3. Abholung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, bei einer Bestellung für ein Silvester-Feuerwerk zwischen dem 29. und dem 31. Dezember, ansonsten spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung mit entsprechender Ausnahmegenehmigung.
4. Die Abholung erfolgt ausschließlich durch berechtigte Personen (vgl. § 2).
5. Im Fall von bestellten und nicht vom Kunden abgeholten Waren (Abholverzug) sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Bei Verzögerung der Lieferung um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Termin wegen Nichtlieferung durch einen unserer Zulieferer haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt sowie möglicher Ein- und Ausfuhrverbote, Transport- und Betriebsstörungen, Wegfall unserer Bezugsquellen ohne unser Verschulden. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme per E-Mail mit.
§ 5 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Für unsere Großkunden halten wir gesonderte Preislisten bereit, die wir entsprechenden Kunden auf Anfrage gern zusenden.
2. Zahlung, Silvester Vorbestellung:
Der Kaufpreis wird innerhalb von 21 Tagen, jedoch spätestens zum 01. Oktober nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Nach dem 01. Oktober ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen, ab dem 01. Dezember sofort nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, oder Banküberweisung.
3. Zahlung, Bestellung mit einer AG (Ausnahmegenehmigung):
Der Kaufpreis wird sofort, nach Zugang der durch uns per E-Mail versandten Auftragsbestätigung/Rechnung fällig. Der Kaufpreis kann durch Vorkasse oder durch Barzahlung bei Abholung beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, oder Banküberweisung. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben. Für die Bereitstellung benötigen wir in der Regel 3-5 Werktage.
4. Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 (Fünf) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs-Gesetz zu verlangen oder die Forderung zu marktüblichen Bedingungen an Dritte abzutreten.
5. Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse beglichen werden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Als Zahlungsmethoden akzeptieren wir das PayPal-System, Banküberweisung oder das Erteilen einer Einzugsermächtigung. Bezahlung auf Rechnung können wir nur Stammkunden ermöglichen, wenn wir diese Zahlweise unseren Kunden auf Nachfrage schriftlich gestattet haben.
6. Verläuft eine Abbuchung erfolglos (z.B. mangelnde Deckung des Kontos, unzutreffende Kontodaten), wird die Bestellung storniert und kommt nicht zur Auslieferung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus Verbindlichkeiten aus dem gegenseitigen Geschäftsverhältnis vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.
§ 7 Gewährleistung – Mängelrügen
1. Aufgrund der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel können wir für die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen nicht haften.
2. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
3. Die Gewährleistungszeit dauert bei Kunden, die die Bestellung als Verbraucher tätigen, 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr.
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§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Topp Feuerwerk
XXX
XXX
XXX
E-Mail: xxxx@topp-feuerwerk.de
Telefon: +49 (0) xxx / xxxxx
Telefax: +49 (0) xxx / xxxx*
(* 0,12 EUR / Min. (DTAG, Mobilfunkpreise und andere Anbieter ggf. abweichend)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 60 EUR geschätzt (Gefahrgutversand).
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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§ 8.1 Gründe für das Nichtbestehen und für vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:
Bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Bei Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig:
Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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§ 8.2 Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Topp Feuerwerk
XXX
XXX
XXX
Fax: +49 (0) XXX *
E-Mail: XXX@topp-feuerwerk.de
(* 0,12 EUR / Min. (DTAG, Mobilfunkpreise und andere Anbieter ggf. abweichend)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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§ 9 Haftung
1. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: a.) Bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. b.) Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. c.) In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.
2. Die gesetzlich geregelte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
3. Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der bei uns bestellten Feuerwerkskörper haftet der Kunde. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Der Kunde stellt uns von Schadensersatzansprüchen frei, die auf der Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahrverhütungsvorschriften beruhen.
§ 10 Beschwerdeverfahren
1. „In Kürze stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zu dieser Plattform werden wir an dieser Stelle bereitstellen sobald er existiert“.
§ 11 Höhere Gewalt
1. Feuerwerke können aufgrund von höherer Gewalt, wie z.B. Unwetter, Sturm (Windstarke >8 m/s), Gewitter, Hagel, nicht durchgeführt werden. Sollten vor Ort, auf dem Abbrennplatz, besondere Wetterbedingen herrschen, werden wir das Feuerwerk nicht durchführen. Ändern sich die Wetterbedingungen während des Feuerwerkes, wird das Feuerwerk sofort abgebrochen. In diesen Fällen werden grundsätzlich die Anfahrtskosten berechnet.
§ 12 Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Näheres entnehmen Sie bitte der ausführlichen Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite.
§ 13 Geltendes Recht – Gerichtsstand
1. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.
2. Handelt es sich bei einem Kauf um ein kaufmännisches Geschäft, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben.
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